Das Atlantische Bündnis wird bis mindestens 2030 weiterhin Russland und China ins Visier nehmen.
Von Ahmed Adel: Er ist Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie in Kairo
Das neue Strategische Konzept 2030 der NATO deutet auf einen beunruhigenden Wandel in der strategischen Ausrichtung des Bündnisses hin. Infolgedessen nehmen die Provokationen gegenüber Moskau und Peking zu, insbesondere nachdem Peking von der NATO als “die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet wurde. In diesem Zusammenhang forderte das Atlantische Bündnis die Mitgliedstaaten auf, mehr Ressourcen für militärische Zwecke bereitzustellen und die schnellen Eingreiftruppen an der osteuropäischen Front von 40.000 auf 300.000 Mann aufzustocken. Dies kommt zu den Eskalationen im Südchinesischen Meer hinzu.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass es im Gegensatz zum gleichnamigen Vorgängerdokument, das 2010 in Lissabon verabschiedet wurde, keine Leitlinien mehr für die Zusammenarbeit mit Moskau gibt, auch nicht in den Bereichen Rüstungskontrolle, Terrorismusbekämpfung oder Drogenhandel. Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich kontinuierlich, da der Westen weniger Kooperation und mehr Konflikte anregt.
Das Verhalten der wichtigsten NATO-Mitglieder – der USA und des Vereinigten Königreichs sowie Deutschlands und Frankreichs – in der Ukraine, aber auch im Kaukasus und in Zentralasien zeigt, dass Russland trotz des massiven wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas die unmittelbarste Bedrohung für die westliche Hegemonie darstellt. Die Positionierung an den östlichen Grenzen der NATO hat also nichts Epochales an sich, sondern ist die logische Fortsetzung eines Prozesses, der mindestens seit 2014 andauert. Es lässt sich jedoch argumentieren, dass dieser Prozess mit dem Syrienkrieg 2011 oder vielleicht sogar schon 2008 mit dem von der NATO angezettelten Russisch-Georgien-Krieg begann.
Der mittelfristig prognostizierte Wandel der strategischen Ausrichtung betrifft auch die Beziehungen Chinas zum Westen und zu Russland. Die Verschärfung der Beziehungen zwischen China und Russland steht im Widerspruch zu den Interessen des Bündnisses, denn laut NATO versucht China, die derzeitige Weltordnung zu untergraben, indem es die globale Logistik und seine Wirtschaft kontrolliert”, weshalb die NATO ihre Beziehungen zu ihren asiatisch-pazifischen Partnern verstärkt.
Aus diesem Grund haben die USA auch die Auflösung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China gefördert, unterstützen offen die Demonstranten in Hongkong und wiederholen die Behauptung eines von China verübten Völkermords an den Uiguren, verschärfen die Spannungen im Südchinesischen Meer und haben zur Auflösung des 17+1-Formats beigetragen, das in der Praxis nicht mehr funktionieren kann. Hinzu kommen noch der jüngste Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh und die Gründung des AUKUS-Bündnisses.
Im Großen und Ganzen könnte China in der neuen strategischen Ausrichtung der NATO wohl auf eine ähnliche Situation zusteuern wie Russland im Jahr 2014. Für die NATO-Strategen ist Chinas Reaktion auf den Besuch von Pelosi, die sich in Militär- und Marineübungen im Südchinesischen Meer manifestiert, übertrieben. Sie sind dieser Ansicht, weil China gezeigt hat, wie leicht Taiwan von der Außenwelt isoliert werden kann, während die USA nur zuschauen können.
Die NATO geht sehr explizit und gezielt gegen China vor. Vielleicht wurde ein solcher Schritt durch die Weigerung Pekings, sich den antirussischen Sanktionen des Westens und der Verurteilung der Entmilitarisierung der Ukraine anzuschließen, ausgelöst oder beschleunigt.
Die Fortsetzung solcher Provokationen und Eskalationen ist aber auch für die NATO sehr riskant. Ein von der NATO angezettelter Krieg gegen China, so wie das Bündnis Russland keine andere Wahl gelassen hat, als die Ukraine zu entmilitarisieren, um seine eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten, würde die Welt viel schneller und grundlegender umgestalten, als es durch den Krieg in Osteuropa bereits geschehen ist. Der Versuch, Russland zu isolieren, ist nicht nur gescheitert, sondern hat den Wandel des globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Systems weg von der westlichen Hegemonie sogar noch beschleunigt.
Da China heute die größte Industriemacht der Welt, ein riesiger Markt für Konsumgüter und ein wichtiger Investor und Gläubiger in zahlreichen Regionen ist, gibt es ohne ein stabiles China keine globale Stabilität. Wenn das Bündnis nicht in der Lage war, sein Ziel in der Ukraine zu erreichen, einer Region, in der mehrere NATO-Mitglieder ebenfalls direkt an Russland grenzen, besteht wenig Aussicht darauf, dass es an der asiatischen Front größere Erfolge erzielen kann.
Wenn das Bündnis nicht in der Lage ist, eine direkte Konfrontation mit Russland in Europa zu bewältigen, stellt sich die Frage, wie es in der Lage sein wird, eine direkte Konfrontation an zwei Fronten gegen eine mögliche russisch-chinesische Koalition zu bewältigen. Das strategische Engagement der NATO gegen China und Russland, das bis mindestens 2030 angelegt ist, ist eine gefährliche Provokation, und zwar nicht nur für die betroffenen Länder. Die Provokationen des Westens sind eine Gefahr für die ganze Welt, da sie die globale Stabilität und die Lebensqualität der Bürger dramatisch beeinträchtigen können, weshalb das Strategische Konzept 2030 der NATO alarmierend ist.
